Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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natürlich! Eitorf - Nachrichten aus und von der Bürgerinitative




Chance7: Der Schirmherr ergreift Partei

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Der Schirmherr ergreift Partei

Mit Händen und Füßen wehrt sich die FDP-Fraktion gegen den Beitritt der Gemeinde Eitorf zum Landschaftsförderprojekt „Chance7“, das von Bund, Land und Kreis finanziell unterstützt wird. Allen voran der Lokalpolitiker Ralph Lorenz, der zuletzt bei der Projektvorstellung des Kreises in der Gemeinde Windeck lautstark als Gegner von „Chance7“ aufgefallen ist. Nach dem Willen der FDP soll die Gemeinde Eitorf dem Förderprojekt nur beitreten, wenn die nicht nutzbaren Flächen des Industriegebiets Altebach II gegen den Freiraum bei Lindscheid getauscht werden.

Herrn Lorenz zu Hilfe sprang nun der ehemalige Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU), der als Schirmherr des Projekts „Chance7“ eigentlich nicht mit der Kommunalplanung betraut ist. Dennoch setzt er sich nach eigenen Angaben bereits seit Wochen bei der Bezirksregierung Köln für den Tausch der Flächen ein, um so das Verfahren zu beschleunigen. „Eitorf braucht ein neues Gewerbegebiet“, so Lindlar wörtlich. Er könne diesen Wunsch der Eitorfer nachvollziehen und wolle sich dafür einsetzen, „Chance7“ und Industriegebiet Lindscheid unter einen Hut zu bringen. Er sei in die Gespräche eng eingebunden und hätte erste Signale der Bezirksregierung erhalten, dass man dort dem Flächentausch zustimmen werde.

In unserer Bürgerinitiative löst dieses Vorgehen Empörung aus! Auch wir hatten uns Mitte April an die Bezirksregierung gewandt, um einen Aufschub der Entscheidung zu erbitten bis unsere Argumente im Ausschuss behandelt worden sind. Nach unseren Recherchen besteht kein Bedarf an weiteren Gewerbeflächen, weder in Lindscheid noch in Altebach II. Dass nun der Schirmherr des „Chance7“-Projekts seinen privaten Einfluss bei der Bezirksregierung geltend macht und somit Partei für die Ziele der FDP ergreift, empfinden wir als unzulässige Einmischung in kommunale Angelegenheiten.

Wir warnen: Die Aufwertung der Landschaft durch „Chance7“-Maßnahmen, z.B. für den Tourismus, wird mit dem Bau eines Industriegebiets wieder zunichte gemacht. Der Beitritt zu „Chance7“ ist ein Segen für die Eitorfer und sollte nicht an einen erzwungenen Flächentausch geknüpft sein. Auch weisen wir darauf hin, dass es noch kein Gutachten zur Umweltverträglichkeit eines potentiellen Industriegebiets bei Lindscheid gibt. So lange dies nicht vorliegt, erübrigen sich vor dem Hintergrund einer Industriegebiets-Ausweisung die Diskussionen über Biotopvernetzung und Verbundkorridore.

Die Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“ tritt entschieden für den Erhalt des Freiraums bei Lindscheid ein und fordert den Beitritt zu „Chance7“ ohne faule politische Kompromisse. Bezüglich der Ausweisung eines neuen Industriegebiets hat die Bürgerinitiative die Gemeinde auf zahlreiche Planungs- und Berechnungsfehler hingewiesen und mahnt daher zum sofortigen und endgültigen Stopp des Vorhabens!




 

Der Weg wird steinig - neue Bürgeranregung und Haushalt

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Fortschritte der Bürgerinitiative
Dank unserer intensiven Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Monaten ist das Thema "Neues Industriegebiet" in Eitorf mittlerweile präsent. Auch im Gemeinderat konnten wir uns Gehör verschaffen. Unsere Bürgeranregung wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 17. Juni öffentlich verlesen und anschließend an den Fachausschuss verwiesen und beraten. In unserer Bürgeranregung listen wir zehn Beschwerden gegen die derzeitige Planung in Eitorf-Lindscheid auf und weisen die Gemeindeverwaltung auf handwerkliche Fehler bei der Berechnung des kommunalen Gewerbeflächenbedarfs hin.

Ratsmitglieder ohne Kenntnis?!
Eine Äußerung der Partei „Bürger für Eitorf“ (BfE) warf bei uns die Frage auf, ob die Partei gezielte Verharmlosung betreibt oder sich nicht mehr an ihren eigenen Beschluss erinnern kann. Die BfE hatte kritisiert, dass die Bezeichnung „Industriegebiet“ auf unserem Protestbanner irreführend sei. In Lindscheid solle nur ein Gewerbegebiet entstehen, d.h. ausschließlich „emissionsärmere Betriebe“ angesiedelt werden. Wir verweisen dagegen auf den eigenen Beschluss der BfE im Eitorfer Gemeinderat. Dort hatte die BfE ebenfalls dafür gestimmt, in Lindscheid einen „Gewerbe- und Industrieansiedlungs-Bereich“ (GIB) auszuweisen. Betriebe auf solchen GI-Flächen dürfen umweltschädliche Stoffe herstellen und Luftemissionen durchführen.

Brief aus Siegburg wirft Fragen auf

An Landrat Frithjof Kühn wandten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mit der Bitte, die Gesamtgröße der Gewerbegebiete im Rhein-Sieg-Kreis sowie die verfügbaren Gewerbeflächen neu zu berechnen. Unserer Ansicht nach ist die Berechnungsgrundlage der freien Gewerbeflächen für das neue Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Sieg-Kreises falsch, da die Angabe der freien Flächen innerhalb eines definierten Zeitraums (01.01.1993 – 01.01.2012) und nicht zu einem Stichtag erfolgte. Dabei wurden Industriegebiete in Eitorf, die vor 1993 entstanden, nicht für das RSK Gewerbeflächenkonzept erfasst. Dadurch wird der Anschein erweckt, dass in Eitorf weniger Gewerbefläche zur Verfügung stünde als tatsächlich vorhanden ist.
In seiner Antwort lehnte der Landrat unsere Bürgeranregung ab, erklärte seine Behörde für nicht zuständig und verwies das Anliegen an den Eitorfer Bürgermeister. Zur Begründung wies Herr Kühn auf die Planungshoheit der Kommunen hin. Die Gewerbeflächenentwicklung sei allein die Angelegenheit der Eitorfer Gemeindeverwaltung.
Der Bürgerinitiative ist diese Reaktion unverständlich, da wir die Planungshoheit der Gemeinde in unserer Bürgeranregung nicht anzweifeln. Stattdessen ging es der Bürgerinitiative darum, Fehler in den Berechnungsgrundlagen des Kreises aufzuzeigen, damit die Gewerbeflächenangabe im RSK-Konzept entsprechend korrigiert wird. Schließlich hatte Eitorfs Bürgermeister Dr. Storch im März fast doppelt so viel freie Fläche angegeben wie im Kreiskonzept genannt wurde. Hierin bald Klarheit zu gewinnen, ist das nächste Ziel der Bürgerinitiative.

Das Anschreiben an den Landrat  » steht hier bereit «


Haushaltsdebatte in Eitorf
Trotz der angespannten Haushaltssituation und des Haushaltssicherungskonzepts, stellt die Gemeinde im Haushaltsplan 2013/2014 insgesamt 3,4Mio.€ für die Erschließung des Industriegebiets Lindscheid zur Verfügung. Ab 2018 sind bereits 400.000€ für die Grundstückskäufe vorgesehen. Gelder zur Prüfung einer Umweltverträglichkeit werden darin nicht bereit gestellt. Diese Entwicklung stößt in der Bürgerinitiative auf eine tiefe Beunruhigung.




 

Reaktion Bürgermeister auf 1.Bürgeranregung

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Der Bürgermeister von Eitorf, Herr Dr. Rüdiger Storch (FDP), hat auf die Eingabe unserer Bürgeranregung in den Gemeinderat von Eitorf reagiert. Am 04.04.2013 wurde uns sein Antwortschreiben zugestellt. Das Schreiben vom Bürgermeister » haben wir hier « zur Einsicht veröffentlicht.

Der Inhalt stößt bei der Bürgerinitiative "Keine Gewerbegebiete für Lindscheid" auf großes Unverständnis. Im Schreiben des Bürgermeisters an die Initiative wird - trotz der klaren Forderungen in der Bürgeranregung - ein beschwerdefreier Inhalt unterstellt. Dem widerspricht die Bürgerinitiative ausdrücklich und protestiert gegen ein solches Vorgehen der Gemeindeverwaltung.

Zum Verständnis: Die Hauptsatzung der Gemeinde sieht bei einem beschwerdefreien Anliegen keine Behandlung der Themen im Hauptausschuss vor. Beschwerdefreie Anliegen werden sodann direkt an die Fachausschüsse weitergeleitet.

Die Bürgerinitiative erwartet hier politische Fairness: Einbringung und Verlesung der Bürgeranregung im Gemeinderat, danach Weiterleitung an den Hauptausschuss sowie anschließende Übergabe an die entsprechend zuständigen Fachausschüsse.

Der Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat wurden von unserem Protest vor der kommenden Ratssitzung zeitnah per Email informiert.





 

Kleine Wanderung in den GIB Plangebieten

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Natürlich war bei diesem feucht-kalten Wetter unser Spaziergang durch das Plangebiet nur wenig besucht. Da ging es uns nicht anders als den Ausstellern beim "Eitorfer Frühling", der zeitgleich stattfand. Trotzdem wagten 12 Teilnehmer/innen bei windigen 10 Grad den steilen Aufstieg vom Mühleiper Sportplatz bis zum oberen Rand des Plangebiets in Lindscheid. Unterwegs wies Uwe Rathke die Besucher/innen immer wieder auf die riesigen Ausmaße der Planfläche hin.

Viele waren erstaunt darüber, wie weit sich ein zukünftiges Industriegebiet erstrecken könnte. Die Landschaft wäre weithin sichtbar verschandelt, so der Tenor der Anwesenden.

Die Wegstrecke war bewusst so gewählt, dass auch die Hangneigung körperlich erfahrbar wurde. Oben angekommen rätselten viele Besucher/innen darüber, wie man auf einem so abschüssigen Gelände überhaupt bauen könne. Tatsächlich liegt der BI ein Gutachten aus dem Jahr 2001 vor, das besagt, dass diese Fläche aufgrund ihrer topographischen Lage für Industrieansiedlung "kaum geeignet" ist. Dass der Gemeinderat dieses Gutachten bislang ignoriert, löste bei den Besucher/innen nur verständnisloses Kopfschütteln aus.

Demnächst wird ein weiterer Spaziergang stattfinden, der diesmal in das andere Plangebiet führt.





 

Bedarf an Gewerbefläche rückläufig

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Der Flächenverbrauch in Eitorf ist seit 2008 zurückgegangen und die freien Gewerbeflächen steigen jährlich um 3.300qm. Dies sind die Ergebnisse unserer aktuellen Recherche. Die vom Planungsbüro Schumacher, GM-Wiehl im Jahr 2009 getroffenen Wirtschaftsprognosen weisen seit fünf Jahren in die vorhergesagte Richtung. Jedoch stellt das Jansen Gutachten aus dem Jahr 2001, welche zur Realisierung des GIB Altebach II geführt hat, aus heutiger Sicht völlig falsche und illusorische Planzahlen dar.

Erläuterung zum Gewerbeflächenverbrauch in Eitorf:

  • Im Jahr 2001 lag der Verbrauch an Gewerbeflächen lt. Gutachten von Dr. Paul G. Jansen, Stadt- und Regionalplaner, bei 3ha (30.000qm) pro Jahr
  • Im Jahr 2008 lag der Verbrauch an Gewerbeflächen lt. ersten Beigeordneten bei 2000-3000qm (0,3ha) pro Jahr (AZ XII/0641/V)

Im Rhein-Sieg-Anzeiger wurde vom ersten Beigeordneten am 25.02.2013 mitgeteilt:

  • 3,2ha freie Gewerbefläche im Auel und Altebach I vorhanden

Im Gemeindeblatt am 08.03.2013 wurde die Aussage des ersten Beigeordneten vom Bürgermeister wieder korrigiert:

  • Freie Gewerbefläche 2013 = 4,93ha (ohne Mischgebiete)

Fazit:

  • Freie Gewerbefläche 2008 = 3,27ha (AZ XII/0641/V)
  • Freie Gewerbefläche 2013 = 4,93ha
  • Zunahme freier Gewerbeflächen 13.200qm (inkl. Eitorf-Ost = 16.600qm) in 5 Jahren (ohne Mischgebiete)
  • 2008-2013 Zunahme freier Gewerbefläche = 3.320qm jährlich (ohne Mischgebiete)

Die von uns berechneten Zahlen sind aus den in den Ausschüssen eingebrachten Vorlagen, dem Mitteilungsblatt sowie aus der Presse entnommen.




 

Protestbanner im Hauptort

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Es ist kaum zu übersehen: Mitten in Eitorf hängt nun unser Protestbanner und wird sicher einigen Politikern im Rathaus die Zornesröte ins Gesicht treiben. Durch die Anbringung am Eitorfer Hauptverkehrsknoten ist sichergestellt, dass noch mehr Mitbürger über das Vorhaben der Gemeinde, bei Lindscheid ein weiteres Industriegebiet auszuweisen, informiert werden.

An die Unterstützer der Aktion möchten wir ein riesiges Dankeschön richten!!!






 



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