Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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natürlich! Eitorf - Nachrichten aus und von der Bürgerinitative




Sitzung Hauptausschusses am 09. Sept. 2013

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Am kommenden Montag um 18:00 Uhr ist es soweit, der erste Teil unserer Bürgeranregung wird im Hauptausschuss der Gemeinde Eitorf debattiert.

Wir müssen feststellen, dass man einer unserer Hauptforderungen, nämlich Transparenz in den tatsächlichen Gewerbeflächenbedarf der vergangenen 10 Jahre zu bringen, seitens der Verwaltung nicht nachgekommen ist. Auch wurde über die Berechnungsgrundlagen von Gewerbeflächen keinerlei Auskunft erteilt. Wieder einmal wurden nur Schätzungen zum Gewerbeflächenbedarf herangezogen.

Um unseren Unmut darüber kund zu tun, haben wir Herrn Bürgermeister Dr. Storch am vergangenen Donnerstag das beiliegende Schreiben (s. PDF Anhang) zukommen lassen, mit der Bitte, das Anschreiben den Mitgliedern im Hauptausschuss am kommenden Montag vorzulegen.

Es bleibt nun bei den politischen Parteien, die Verwaltung hier an die Kandare zu nehmen, um endlich Klarheit in die Bedarfsplanung von Gewerbeflächen innerhalb der Gemeinde Eitorf zu bringen.

Korrigierend zur Beschlussfassung möchten wir noch mitteilen, dass die Stellungnahme zum Weggang der Firma Natumi von der persönlichen Homepage des Troisdorfer Bürgermeisters entnommen wurde. Zwischenzeitlich wurde der Beitrag jedoch auf der HP des Bürgermeisters archiviert oder gelöscht. Der PDF Anhang bestätigt jedoch die Entnahme der Information von seiner Homepage am 19.12.2012.

Am kommenden Mittwoch, den 11.09.2013 um 18:00 Uhr findet die Debatte über den zweiten Teil unserer Bürgeranregung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) statt. Die nächste Stellungnahme warten wir bis zu den Ergebnissen aus dem Hauptausschuss ab.


Das Anschreiben an den Bürgermeister von Eitorf  » steht hier bereit «

Stellungnahme zu Natumi vom Troisdorfer Bürgermeister  » steht hier bereit «






 

Quintessenz aus den Haushaltsreden 2013

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Das Engagement der Bürgerinitiative gegen das geplante Industriegebiet bei Lindscheid war auch Thema der diesjährigen Haushaltsdebatte im Eitorfer Gemeinderat. Die jeweiligen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden haben wir für unsere Interessenten zusammengefasst. Mit Ausnahme der Grünen, die einen Antrag auf Streichung der GIB Planungskosten eingebracht haben, kann sich leider keine Partei durch Forderungen mit Ruhm bekleckern. Im Gegenteil, die Einwände der Bürgerinitiative sind in einigen politischen Köpfen noch immer nicht angekommen. Bitte lesen Sie selbst:


FDP (Rüdiger Gräf)
Die Fortführung der planerischen Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich Lindscheid, ist weiterhin unser Ziel. Hier gilt es jedoch zunächst die Entscheidung der Bezirksregierung Köln auf unseren Antrag zum Flächentausch mit dem Gewerbegebiet Altebach II abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen/Untersuchungen eingeleitet werden.

CDU (Andreas Sonntag)
Gewerbegebiet Lindscheid: Als Ratsmitglieder haben wir den letzten Sachstand dazu im März 2012 erhalten. Sind die Anträge an die Bezirksregierung gestellt? Was ist daraus geworden? Stattdessen informiert die Bürgerinitiative sehr detailliert über angebliche Fehler in der Erhebung der Flächen und Flächenbedarfe. Hierzu hätten wir gerne eine Klärung. Statt dessen Stillstand – keine Informationen!


SPD (Dr. Hugo Peeters)
Die SPD Eitorf hat sich schon vor mehr als 20 Jahren für das Gewerbegebiet Lindscheid eingesetzt. Die Gründe sind leicht nachvollziehbar: Der Transport hat sich von der Schiene auf die Straße verlagert. Früher lagen Betriebe bevorzugt im Tal, weil dort die Bahntrassen verlaufen und sie hatten meist auch einen Bahnanschluss. Seit den 60er Jahren hat sich nach und nach der Transportverkehr von der Bahn auf die Straße verlagert. Deshalb sind die Versuche, Gewerbegebiete im Tal mit einer langen Verkehrsanbindung durch die Ortschaften zu entwickeln, wenig erfolgreich. Meist gelingt es, Handwerksbetriebe aus den Innenorten ins Gewerbegebiet zu locken. Neuansiedlungen im Tal sind eher die Ausnahme. Für das produzierende Gewerbe hat eine gute Verkehrsanbindung mit dem LKW die höchste Priorität. Wahrscheinlich haben solche Überlegungen bei der Fa. Natumi eine Rolle gespielt, statt einer Erweiterung vor Ort, die Verlagerung von Eitorf nach Troisdorf zu beschließen. Gute Arbeit vor Ort ist für uns wichtig! Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neu zu schaffen, gehört zum Grundverständnis der SPD. Deshalb trifft es uns sehr, wenn jetzt Natumi Beschäftigte aus Eitorf, jeden Tag mehr als 30 km durch das Siegtal, nach Troisdorf zur Arbeit fahren müssen. Hier geht ein großes Stück Lebensqualität für die Betroffenen verloren. Mit einem Gewerbegebiet in Lindscheid bestehen gute Chancen, tatsächlich Betriebe neu nach Eitorf zu ziehen. Deshalb stehen wir zu dem Gewerbegebiet Lindscheid!

BfE (Hans-Dieter Meeser)
Die BfE Fraktion hatte sich schon im Rahmen der damaligen Planungen zu Altebach II für eine Ausweisung eines möglichen Gewerbestandortes nahe der B8 ausgesprochen. Dieser Meinung sind wir immer noch. Die Einwände der Bürgerinitiative nehmen wir aber zum Anlass, dieses erneut zu diskutieren. Wir erwarten daher die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere eine aktualisierte Berechnung der verbrauchten bzw. benötigten Gewerbeflächen der Gemeinde.

Bündnis 90/GRÜNE (Ralf Langer)
Unsere Position, insbesondere zu dem überflüssigen geplanten Gebiet in Lindscheid, ist hinreichend bekannt. Herr Bürgermeister, sie haben bei der Fachmarktdiskussion bewiesen, dass Ihnen die Meinung der Bürger wichtig ist und das Projekt begraben. Hören sie Ihre Bürger an. Nehmen Sie die Lindscheider, Mühleiper, Obereiper, Irlenborner Bürger mit! Die Versammlung der Bürgerinitiative war sehr gut besucht. Sie waren leider nicht vor Ort. Herr Bürgermeister setzen Sie sich öffentlich mit den sehr berechtigten Einwänden der BI auseinander. Können Sie die Argumente der BI entkräften, dass wir gar kein weiteres Gewerbegebiet brauchen? Distanzieren Sie sich von dem politisch sehr fragwürdigen Tauschgeschäft Chance 7 gegen Lindscheid. Hören Sie im eigenen Interesse auf, Altebach II gegen Lindscheid auszuspielen. Die bisher vorgelegt Zahlen und Fakten wiedersprechen sich. Aus den Zusammenstellungen der BI möchte ich nur folgendes sinngemäß zitieren: “Der erste Beigeordnete ließ durch die Presse mitteilen, dass auf dem Gemeindegebiet 3,2ha freie Gewerbefläche zur Verfügung stünde. Seine Aussage wurde kurz darauf vom Bürgermeister durch eine Mitteilung im Gemeindeblatt korrigiert, wo nun 4,93ha freie Gewerbefläche auf Eitorfer Gemeindegebiet angegeben wird. Des Weiteren hat die Gemeindeverwaltung im vergangenen Jahr für das neue Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Sieg-Kreises gegenüber dem Kreis 2,5ha Freiraum gemeldet, fast die Hälfte weniger als vom Bürgermeister kürzlich an freier Fläche bestätigt wurde.“ Zitat Ende. Bevor wir unwiederbringlich die Landschaft zerstören, müssen wir zweifelsfrei wissen, ob dies überhaupt notwendig ist. Ordnen Sie an, beziehungsweise legen Sie einen Beschlussvorschlag vor, ein neues Gewerbeflächenkonzept nach neuesten Vorgaben der Landesplanung zu erstellen und ziehen Sie von sich aus den Antrag auf Änderung des Regionalplanes zurück. Ich bin mir sicher, dass die Eitorfer Bevölkerung dies 2015 honorieren wird. Wir beantragen daher das Produkt Bauleitplanung 543111 vollständig zu sperren und die Investitionen aus dem HSK Produkt 01.08.01 für den Erwerb von Grundstücken 2019 mit 400.000,-€ und dem Ausbau des Gewerbegebietes 2020 bis 2022 mit jeweils 1000.000,-€ zu streichen.





 

Vorläufige Kartierung für Artenschutz fertig gestellt

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Dass wir große Zweifel an der Notwendigkeit eines Industrie- oder Gewerbegebietes in Lindscheid haben und befürchten, dass hier ein neues Millionengrab für Steuergelder entsteht, haben wir hier schon wiederholt ausgeführt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage des Artenschutzes. Wir haben Mitglieder unserer Bürgerinitiative sowie interessierte Mitbürger gebeten, uns seltene Arten, die auf den für ein Gewerbegebiet beanspruchten Lindscheider Flächen sowie in unmittelbarer Nachbarschaft beobachtet werden, zu melden und entsprechende Beobachtungen nach Möglichkeit auch fotografisch zu dokumentieren. Die hierbei erhaltenen Daten haben wir nun ausgewertet. Es zeigt sich, dass in dem fraglichen Gebiet eine Reihe von Arten anzutreffen sind, die auf der Roten Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten als gefährdet oder stark gefährdet eingestuft sind. Nur beispielhaft seien hier der Rotmilan, der Weißstorch oder die Ringelnatter genannt. Wir haben die von uns dokumentierten Erkenntnisse an das zuständige Amt für Natur- und Landschaftsschutz des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg weitergeleitet. Zu dessen vorrangigen Aufgaben gehört die Erhaltung des Arteninventars; wir sind gespannt, wie es sich zu unserer Eingabe positionieren wird.

Eine Dokumentation der beobachteten Arten finden Sie » hier «






 

Änderungen im Baugesetzbuch

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Am 20. September 2013 tritt bundesweit eine Änderung des § 179 BauGB in Kraft. Dabei wird der Anwendungsbereich für das Rückbauangebot ausgedehnt. Kommunen und Baubehörden erhalten damit ein Instrument, Eigentümer von Schrottimmobilien in unbeplanten Innenbereichen zu einem Abriss zu verpflichten und die Kosten dafür zu tragen.

Ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot des § 179 Baugesetzbuch sieht vor:

  • Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird,
  • wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder
  • Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.
  • Im Falle der Beseitigung aufgrund von Missständen oder Mängeln sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Diese Änderung des Baugesetzbuches erscheint gerade für die Gemeinde Eitorf sinnvoll und anwendbar, schafft es doch die Möglichkeit innerhalb des Siedlungsbereiches aufzuräumen um ggf. neue Gewerbeflächen auszuweisen.






 

Bericht über 2. Wanderung

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Wie schon im Vorfeld angekündigt, unternahmen wir am Samstag, den 29. Juni 2013 in herrlicher Natur unsere 2. Wanderung durch die Plangebiete, an der bei schönem Wetter viele interessierte Eitorfer und ihre Vierbeiner teilnahmen. Wir begingen diesmal hauptsächlich das Plangebiet 1, berührten bei unserer Wanderung aber auch das Plangebiet 2. Unsere ursprüngliche Routendauer haben wir allerdings unterschätzt: Wir waren knapp 2,5 Stunden bei leichtem Gang und mit vielen Diskussionspunkten unterwegs.

Besonderes Augenmerk bei der Begehung fanden u.a. die problematische Topographie, die Bodenbeschaffenheit und die Frage des Artenschutzes. Der Höhenunterschied zwischen der K 27 und der L 86 beträgt bis zu 85 Meter; die Hanglage weist eine Neigung von 8 % auf. Der Boden ist mit eisenhaltigem Gestein durchsetzt. Bei einer Erschließung könnte die hier abgeräumte Erde auf Grund ihrer speziellen Beschaffenheit nicht mehr unterbaut werden, sondern müsste deponiert werden; für die Unterbauung erforderliche Erde müsste zugekauft werden. Technisch mag dies machbar sein; die Erschließungskosten dürften aber so hoch sein, dass das Vorhaben unwirtschaftlich wäre. Nicht zufällig kommt ein von der Gemeinde Eitorf in Auftrag gegebenes Gutachten schon 2001 zu dem Ergebnis, die Lindscheider Flächen seien „als Standort zur Ausweisung als GIB kaum geeignet“.

Die Teilnehmer konnten sich von dem massiv zu erwartenden Eingriff in den Natur- und Landschaftsraum live überzeugen: Während der Begehung kreiste immer wieder ein Rotmilan über uns; seinen Horst fanden wir direkt angrenzend zu den GIB-Planflächen, wo das Brutpaar in diesem Jahr zwei Jungtiere aufgezogen hat. Der Rotmilan ist eine von dreizehn Arten auf der Roten Liste NRW bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die in den geplanten Industriegebieten bei Lindscheid beheimatet und als stark gefährdet eingestuft sind. Eine Dokumentation der beobachteten Arten finden Sie » hier «


Wir begrüßen, dass auch mehrere Vertreter der Eitorfer CDU an der Wanderung teilnahmen, das Gespräch suchten, die Möglichkeit zur Information vor Ort nutzten und sich kritisch mit den Gegebenheiten auseinandersetzten. Die kritische Haltung der Eitorfer CDU in Bezug auf das Gebaren des Bürgermeisters Dr. Storch in Sachen GIB-Flächen ist bekannt. So kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Eitorfer Gemeinderat, Andreas Sonntag, Anfang Juli 2013, dass der Bürgermeister seit März 2012 nicht mehr über den Sachstand bezüglich der GIB-Planungen in Lindscheid informiert habe; es herrsche Stillstand, und es gebe keine Informationen. Und die FDP und ihr Bürgermeister? Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gräf verkündet, die „aktive Einbindung der Bürger in die Zielformulierung zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde“ müsse „in Form von Workshops und Bürgerinformationen verstärkt werden“. Der FDP Bürgermeister aber schweigt und informiert weder den Gemeinderat noch seine Bürger. Bürgernähe und aktive Einbindung der Bürger sieht anders aus.

Fotos vom Wandertag - auch zur Verwendung für die Presse - stehen hier bereit:

http://www.natuerlich-eitorf.de/download/presse/DSC00154B.JPG
http://www.natuerlich-eitorf.de/download/presse/DSC00155B.JPG
http://www.natuerlich-eitorf.de/download/presse/DSC00157B.JPG




 

Ex-RP Lindlar (MdL) vor Karren der Eitorf FDP...

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...und entwickelt Chance7 zur Pseudo-Maßnahme.
Der ehemalige Regierungspräsident und Mitglied des Landtags Hans-Peter Lindlar (CDU), sollte seinen Einfluss besser dahingehend geltend machen, dass die von der Bürgerinitiative in den Kreis eingebrachte Bürgeranregung vom Landrat doch noch anerkannt wird. Dem Kreis wird darin unterstellt, für das neue Gewerbeflächenkonzept falsche Flächenangaben für Eitorf herangezogen zu haben. Außerdem fordert die Bürgerinitiative in der Bürgeranregung eine stichtagsbezogene Neuberechnung der Gewerbeflächenangaben im RSK. Die Bürgeranregung hat der Landrat mit Schreiben vom 22.04.2013 abgelehnt.

Skandalös ist nicht nur dass die FDP mit ihrem Erpressungsversuch durchzukommen scheint, denn sie will dem Projekt Chance7 nur beitreten wenn die Flächen Altebach II gegen Lindscheid getauscht werden. Unerhört ist auch, dass der Schirmherr des naturnahen Landschaftsentwicklungsprojekts und ehemalige RP Lindlar bewusst die Zerstörung des Landschaftsraums bei Lindscheid in Kauf nimmt. Die FDP würde dabei ihrem Ziel, schnellstens neue Industrieflächen in Eitorf auszuweisen, einen riesigen Schritt voran kommen. Gutachten zu Umweltverträglichkeit und Artenschutz wurden für die GIB Planungsgebiete bei Lindscheid bisher nicht erstellt.

Schuster bleib bei deinen Leisten!
Lieber Herr Lindlar, kümmern Sie sich bitte darum, dass im Kreis korrekte Gewerbeflächenangaben gemacht werden und dem neuen RSK Gewerbeflächenkonzept eine korrekte Zahlenbasis zugrunde gelegt wird. Und nicht darum, dass eine Handvoll Eitorfer Grundstückseigentümer und Pächter möglichst schnell in den Genuss von Fördermitteln aus dem Projekt Chance7 kommen. Eitorf hat die Chance dem Projekt Chance7 ohne Flächentausch beizutreten. Hierfür ist lediglich ein wenig politischer Wille im Eitorfer Gemeinderat erforderlich, aber kein Deal welcher den Landschaftsraum bei Lindscheid zerstört.




 



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