Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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Änderungen im Baugesetzbuch

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Am 20. September 2013 tritt bundesweit eine Änderung des § 179 BauGB in Kraft. Dabei wird der Anwendungsbereich für das Rückbauangebot ausgedehnt. Kommunen und Baubehörden erhalten damit ein Instrument, Eigentümer von Schrottimmobilien in unbeplanten Innenbereichen zu einem Abriss zu verpflichten und die Kosten dafür zu tragen.

Ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot des § 179 Baugesetzbuch sieht vor:

  • Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird,
  • wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder
  • Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.
  • Im Falle der Beseitigung aufgrund von Missständen oder Mängeln sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Diese Änderung des Baugesetzbuches erscheint gerade für die Gemeinde Eitorf sinnvoll und anwendbar, schafft es doch die Möglichkeit innerhalb des Siedlungsbereiches aufzuräumen um ggf. neue Gewerbeflächen auszuweisen.






 

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