Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

... Portal für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Eitorf

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Startseite Magazin Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien

Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien

E-Mail Drucken
Benutzerbewertung: / 6
SchwachPerfekt 

Ohne Diskussion wurde gestern dem Antrag der Verwaltung im APUE stattgegeben und unsere Bürgeranregung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und UWG kläglich ad acta gelegt. Ein Vertreter der BfE fehlte krankheitsbedingt. Das Vorhaben eines Tauschs der Planungsgebiete wurde auf November verschoben. Einem Antrag der CDU, die Bürgeranregung im November weiter zu diskutieren da Unterlagen der Bezirksregierung Köln von Ausschussmitgliedern nicht eingesehen werden konnten, wurde ebenfalls, trotz Zustimmung der Grünen, abgelehnt.

Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass über die Industriegebietsplanung nicht diskutiert wurde, nein, es wurde nur nicht über unsere Bürgeranregung gesprochen. Somit bleiben weiterhin viele Fragen aus der Beschlussvorlage offen. Wir werden daher gezielt nachfragen, unsere Arbeit an dieser Stelle intensivieren und ggf. die kommunale Aufsicht einschalten.

Hier ein Auszug aus den uns wichtigsten, aber nicht beantworteten Fragen:

-    In der Beschlussfassung zu röm. III (Sachstand) wird angeführt, dass es zweckmäßiger erscheint, die beiden Plangebiete zu drehen. Wieso wurde erst jetzt festgestellt, dass der Planungsstandort 2 ungeeignet erscheint, trotz gleicher Topographie bei Standort 1?

-    Ebenso wird in röm. III (Sachstand) mitgeteilt, dass eine Entwicklung des Industriegebiets Altebach II geprüft wird und angestoßen werden sollte. Der erste Beigeordnete Sterzenbach hat mehrfach im APUE einer Bebauung von Altebach II eine Absage erteilt, da nach seiner Aussage die Flora/Fauna/Habitat Richtlinien (FFH) eine Bebauung unmöglich machen, denn in den Plangebieten ist der Schmetterlings-Bläuling beheimatet. Wieso findet eine Prüfung, zwecks Entwicklung der Flächen, trotzdem statt?

-    Zu röm. IV (3): Hierüber wurde im Hauptausschuss bereits ausgiebig diskutiert. Transparenz im Flächenbedarf der letzten 10 Jahre ist weiterhin nicht gegeben, die Berechnungsgrundlage der Verwaltung ist nach wie vor ungeklärt. Erhalten die EitorferInnen jemals Kenntnisnahme über die Planungsgrundlagen der Gemeindeverwaltung?

-    Zu röm. IV (6): Völlig falsch ist die Darstellung anderer Suchansätze im Jahr 2001 mit denen im Jahr 2013. Bei den damaligen Untersuchungen durch die Fa. Jansen wurden Flächen mit einer Mindestgröße von jeweils 10ha herangezogen, die kumulativ eine Gewerbefläche von 50ha ergeben sollten und ergaben. Das Untersuchungsergebnis ändert weiterhin nichts an der Tatsache, dass die Plangebiete 1 und 2 in der Kurzbewertung für eine Erschließung ‚ungeeignet‘  erscheinen. Warum hält man trotzdem an diesen Planungsdaten- und Grundlagen fest?

-    Weiter zu röm. IV (6):  Es sollte herausgestellt werden, weshalb kein Gutachten, sondern eine Kurzbewertung, zur damaligen GEP Änderung (heute GIB) zugunsten des Industriegebiets Altebach II führte. Immerhin wurde damals ein Flächenverbrauch von 3ha=30.000qm pro Jahr (!) in der Gemeinde behauptet. Dieser Flächenverbrauch wurde bis heute nicht dargestellt und auch nicht erreicht. Stellt dies aus heutiger Sicht (k)einen eklatanten Planungsfehler dar, der sich gerade wiederholt?

-    Zu röm. IV (8): Die Ausführungen machen klar, dass in Eitorf enorme Planungsfehler entstehen, die unnötige Zeit in der wirtschaftlichen Weiterentwicklung kosten. Die Bürgerinitiative hat im August einen neuen Artenkatalog aufgelegt "http://www.natuerlich-eitorf.de/download/dok/Kartierung_Artenschutz_Version_1.1_b.pdf" und an die Untere Landschaftsbehörde des Kreises gemeldet. Nur dort wurden, im Interesse der betroffenen Arten, die genauen Standorte mit Einzeichnung gemeldet. Eine Artenschutzprüfung vor der Planung macht demnach weiterhin Sinn. Wer das Gelände kennt weiß, dass die Angaben zum Standort 1 in der Beschlussfassung nicht korrekt dargestellt sind. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Hektar der Fläche (Gebiet 1 und 2) von der Gemeinde eigentlich untersucht worden ist?

Die Beschlussvorlage des APUE ist hier zu finden: "http://session.eitorf.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2012024896&voselect=1009"

Aufschlussreich war auch der Hinweis, dass die Stadt Hennef und die Gemeinde Eitorf eine interkommunale Zusammenarbeit prüfen und gemeinsam bei Hossenberg neue Gewerbeflächen ausweisen will.

Es gab aber auch vielversprechende Aussagen auf Nachfrage unserer BI Mitglieder in der Bürgersprechrunde. So fragte Oliver Hasselbach, ob „der in der Beschlussvorlage genannte Flächentausch bei Bornheim siedlungsnah, d.h. ASB anliegend, erfolgte“ und „vom ersten Beigeordneten Sterzenbach bestätigt“ wurde. Bestätigt wurde vom Ausschuss auch die Haltung der Bezirksregierung Köln „dass ein GIB Flächentausch nach deren Darstellung siedlungsnah erfolgen muss“ und „kein Freiraum in Anspruch genommen werden darf“. Dies wurde zuletzt auch „in einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Bezirksregierung und des Kreises“ erörtert, so Sterzenbach.
Uwe Rathke sprach indes den neuen Landesentwicklungsplan NRW (LEP) an, der sich bereits in der Abstimmung befindet und fragte „ob die Ziele des neuen LEP der Gemeindeverwaltung bekannt seien und in die Planungen der Gemeinde einfließen“, was ebenfalls vom ersten Beigeordneten Karl-Heinz Sterzenbach mit „ja“ beantwortet wurde. Hier ist anzumerken, dass die Landesregierung die Inanspruchnahme von Freiraum im LEP ab kommenden Jahr weiter erschweren wird. Diese Aussagen sollten von unseren Kommunalpolitikern genau hinterfragt werden, denn sie geben einen Hinweis auf eine mögliche Realisierbarkeit des Vorhabens!

Fazit der BI: Das Flächenmonopoly geht weiter. Die Verwaltung will ‚ohne Wenn und Aber‘ das Industriegebiet durchsetzen und geht über sämtliche Einwände aus der Bevölkerung hinweg. Eitorf steuert mal wieder auf nicht unerhebliche Planungsfehler zu, verschwendet Zeit, Steuergelder und wichtige ökologische Ressourcen - und das mit Billigung von FDP, SPD und UWG. Bürgernähe sollte anders aussehen. Daher fordert die Bürgerinitiative nach wie vor einen sofortigen Planungsstopp, eine Bedarfsplanüberprüfung  und die Aufgabe einer GIB Ausweisung bei Lindscheid an der K 27.

Wir halten die Augen und Ohren weiterhin offen und bleiben für Sie/Euch am Ball….


Viele, kritische Grüße aus Eitorf:
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -






 

Unterstützung gesucht

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!  Wir benötigen dringend Hilfe. Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit haben oder Material für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen wollen, dann melden Sie sich bitte bei uns. Nutzen Sie dafür unser Kontaktformular. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns bereits jetzt bei Ihnen bedanken!