Bürgerinitiative „Keine Gewerbegebiete für Lindscheid“

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APUE stimmt neuen Regionalplanverfahren und Gewerbekonzept zu

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative,
liebe Interessenten!


Geschickt eingefädelt vom Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien (APUE) und des ersten Beigeordneten: Zunächst die Ausschussmitglieder mit den Ausführungen des zuständigen Leiters der Kreiswirtschaftsförderung, Dr. Tengler, ermüden und anschließend ein Beschluss zur Abstimmung stellen - ohne vorherige inhaltliche Diskussion. Mit Erfolg, denn die Mitglieder stimmten einstimmig für den vom Ausschussvorsitzenden mündlich eingebrachten Antrag, der auch noch aus dem vorletzten APUE stammte. Und der Antrag hatte es in sich: Es wurde der Tausch der GIB Planungsflächen bei Lindscheid (nunmehr südlich), die Anmeldung der Flächen zum Gewerbeflächenkonzept des Kreises, und die Neuaufstellung des Regionalplanes zugunsten neuer GIB (Industriegebiete) bei Lindscheid - alles gleichzeitig und im selben Satz - zum Beschluss gestellt. Die Lage der beiden Planungsgebiete finden Sie auf der  »Übersichtskarte«

Was war passiert? In seinem Vortrag, geprägt von vielen statistischen Erhebungen zum Thema Gewerbeentwicklung im Kreis und in Eitorf, äußerte sich Tengler u.a. auch über verschiedene notwendige gutachterliche Untersuchungen. Gleich im Anschluss kam es dann zur Abstimmung. Vielleicht ließ das bei den GIB Skeptikern und Gegnern im Ausschuss den Schluss zu, jetzt wird erst einmal geprüft und dann sehen wir weiter. Das mit der Beschlussvorlage nicht allein die Anmeldung für das RSK Gewerbeflächenkonzept verbunden war, sondern gleichzeitig auch die Einwilligung zum Antrag einer erneuten Regionalplanänderung, wurde scheinbar überhört. Dabei ist überhört wahrscheinlich zutreffend formuliert, denn der Beschluss wurde ohne schriftliche Vorlage, sondern lediglich nach mündlicher Verkündung des Beschlusstextes durch den Ausschussvorsitzenden, gefasst. GIB Skeptikern und Gegnern im Gemeinderat sollte daher der durchgeführte Beschluss im APUE sehr zu denken geben, insbesondere wie der Beschluss zustande kam. Bleibt zu hoffen, dass die Ratsmitglieder eine Korrektur herbeiführen werden. Wir warten daher die nächste Ratssitzung ab.

Wir sind vorbereitet auf diesen unglaublichen Beschluss und auf die von der Verwaltung im APUE vorgebrachten, nunmehr für uns neuesten Informationen und Erkenntnisse zur Industriegebietsplanung in Eitorf. Die im Ausschuss gefasste Entscheidung ist ein wirtschaftliches und ökologisches Desaster und wirft die Entwicklung von Eitorf um Jahre zurück. Zum einen gibt es Stillstand bei der Gewerbeflächenentwicklung innerorts, zum anderen wird die Entwicklung eines Naturkorridors zwischen Siebengebirge und oberer Sieg massiv durch die machthabende FDP verhindert. Aufgrund der bisherigen GIB Planungen bei Lindscheid auf der Planfläche 2, wurden dort dem Projekt Chance7 während der Projektfindungsphase Flächen entnommen, als Entgegenkommen des Kreises, um die Eitorfer Industriegebietplanungen auf dieser Planfläche nicht zu behindern. Nun, nach dem Beschluss des APUE über den Tausch der GIB Planungsflächen, sind die vorher teilweise in Chance7 eingebundenen Flächen der Planfläche 1 plötzlich in neue Industriegebietplanungen überführt worden und befinden sich beim Kreis zur Anmeldung im Gewerbeflächenkonzept. Aufgrund dieser angewandten Taktik wird klar, weshalb Eitorf dem Projekt Chance7 nicht beitritt. Und obwohl die Bezirksregierung Köln eine ablehnende Haltung für die GIB Planung auf Fläche 2 bescheinigt, denn es darf landschaftlicher Freiraum nur in Siedlungsnähe (ASB) in Anspruch genommen werden, wird in der Gemeindeverwaltung weiterhin an den GIB Planungen auf der Planfläche 1 festgehalten. Wohlgemerkt, bei gleicher topografischer Lage und Beschaffenheit der Flächen. Alternativen, wie ein interkommunales Gewerbeflächenkonzept mit der Stadt Hennef, werden in den zukünftigen Gewerbeentwicklungen gar nicht erst berücksichtigt - obwohl bereits erste Gespräche zwischen den beiden Kommunen stattgefunden haben. Es bleibt dabei, in Eitorf wird weiterhin stur an den Flächen bei Lindscheid festgehalten, ohne Aufzählung von weiteren Alternativen. Schlimm ist auch, dass niemand in der örtlichen Politik unseren Argumenten folgen kann und die Dinge in den Gremien so hinterfragt, dass den Bürgerinnen und Bürgern daraus eine glaubhafte und verständliche Antwort vermittelt werden kann. Kein Wunder dass Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift. Was in der Eitorfer Politik jetzt gebraucht wird, ist eine klare Positionierung gegen Lindscheid /K27, denn die vorliegenden Planungsfehler sind mehr als offensichtlich.

Die Bürgerinitiative protestiert daher in aller Schärfe gegen diesen Beschluss durch den APUE und wird dies mit der Einbringung einer weiteren Bürgeranregung in den Gemeinderat unterstreichen. Diese Einbringung sehen wir optimistisch, denn unsere Bürgeranregung vom 21.03.2013 hat zwischenzeitlich neue Sachverhalte aus dem laufenden Verfahren hervorgerufen, trotz der vermeintlichen Absage zu den darin eingebrachten Themen. Die neue Bürgeranregung wird diesmal kurz und knapp, aber prägnant und gehaltvoll sein. Abzuwarten ist, ob die GIB Skeptiker und Gegner im Rat unserer Anregung folgen werden und somit eine Unterstützung der Bürgerinitiative herbeiführen. Wir sehen dies auch als ersten Test für die im Mai bevorstehende Kommunalwahl. Es ist von uns beabsichtigt, die Bürgeranregung Anfang kommender Woche einzureichen um rechtzeitig in der nächsten Ratssitzung zur Diskussion zu stehen. Über den Inhalt werden wir kurz im Anschluss der Einreichung bei der Gemeindeverwaltung berichten. Bis dahin...


mit aktiven Grüßen,
- Ihre/Eure Bürgerinitiative -


Anmerkung:
Die Planungen zum "Gebiet 2" sind mit dem Tausch der Planflächen nicht aufgehoben. Hier hält sich die Verwaltung weiterhin eine Tür offen.


 Das südlich gelegene, nunmehr vorrangige Plangebiet 1. Die Plan-
 fläche entspricht der Größe von ca. 32 Fußballfeldern    (Foto: BI)







 

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